A + S Aktuell - Ausgabe 41 - 2023

Produktinformationen "A + S Aktuell - Ausgabe 41 - 2023"

Gesundheits- und Sozialpolitik / Krankenhäuser:
Krankenhausreform: Mahnende Worte aus Franken

(A+S 41 – 23) Die Krankenhausreform soll eigentlich das „opus magnum“ von SPD-Bundesgesund-heitsminister Prof. Dr. med. Dr. sc. (Harvard) Karl W. Lauterbach MdB (60) werden. Doch noch sind nicht endgültig „alle Messen gelesen“. Die Bund-Länder-Gespräche stocken immer noch. Und dürften bis zur Neubildung der Landesregierungen in Hessen und Bayern weiter dahin dümpeln. Da nutzt es dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) wohl wenig, daß bereits ein weiterer „Arbeitsentwurf“ des vorgesehenen Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) in der Hauptstadt kursiert (Bearbeitungsstand: 27. September 2023, 19.35 Uhr). Mittlerweile findet man trotz weiterhin bestehender Lücken im BMG-Oeuvre schon Begründungsformulierungen, die aber das „Werk“ auf inzwischen 104 Seiten anschwellen ließ. Trotzdem wittern Kritiker immer noch die Gefahr, daß die Reform „zerredet“ und zwischen dem Bund und den Ländern buchstäblich „zerrie-ben“ wird. Das läßt einen der erfahrensten Krankenhaus-Strategen und -Visionäre, Eugen Münch (78), nicht ruhen. In einem „Positionspapier“ – das als Ausgabe 13 – 23 der „BzG – Beiträge zur Gesellschaftspolitik“ dieser A+S-Ausgabe beiliegt – erläutert der Gründungs-Geschäftsführer und spätere Vorstandsvorsitzende der fränkischen RHÖN-Klinikum AG nicht nur die unterschiedlichen Notwendigkeiten der Reform, sondern hebt auch deren Vorzüge hervor. Allerdings geschieht das nicht ohne den Politikern gewisse „Handreichungen“ zu servieren, wie sie die Reform optimieren könnten. Und: Man findet stellenweise auch resignierende Töne.

Krankenhaustransparenzgesetz: Lauterbach gibt teilweise nach

(A+S 41 – 23) Eigentlich wirkt SPD-Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. med. Dr. sc. (Harvard) Karl W. Lauterbach MdB (60) oft genug wie eine Dampfwalze, die unbeirr- wie steuer- oder gar belehrbar einfach ihren Weg fortsetzt. Doch scheinbar zwingen ihn seit neuestem die „Umstände“, doch noch nachzugeben oder gar einzulenken. Vor allem, wenn seine zeitlichen oder inhaltlichen Pläne gewaltig ins Wanken kommen. So auch beim von vielen Akteuren im Gesundheitswesen ungeliebten „Krankenhaustransparenzgesetz“ (vgl. A+S 38 – 23, S. 2ff.), das er bekanntlich in einem rekordverdächtigen Tempo über die parlamentarischen Hürden hieven wollte. Schließlich bedarf das Vorhaben nicht der Zustimmung durch den Bundesrat.

Wir dokumentieren das Schreiben im vollen Wortlaut.

Klinik-Finanzen: Länder wollen Vorschaltgesetz und mehr Geld

(A+S 41 – 23) Viele der 16 (noch) amtierenden Landesgesundheitsminister und -senatoren kamen fachfremd ins Amt. Und überlassen daher meist das Tagesgeschäft ihren leitenden Beamten, seien es Staatssekretäre oder Senatsräte. Diese wiederum finden oft genug das „offene Ohr“ der Chefs der Staats- und Senatskanzleien in den Landeshauptstädten. Ab dem 11. Oktober 2023 spielt das Land Hessen in Frankfurt am Main den Gastgeber für den dreitägigen, herbstlichen Event namens Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Als Punkt 12 hievten die Kanzlei-Chefs die aktuellen finanziellen Probleme im stationären Bereich des bundesdeutschen Gesundheitswesens auf die Tages-ordnung. Wohl der Not gehorchend, denn der von den lokalen, regionalen und bundespolitischen Krankenhauslobbyisten erzeugte Druck dürfte immens gewesen sein. In den Ländern ist man nämlich immer weniger gewillt die dortigen Krankenhäuser „über die Wupper gehen“ zu lassen. Wie üblich herrschen in der Bevölkerung erhebliche Ängste, gerade „ihre“ Einrichtung vor Ort zu ver-lieren. Diesem Basisdruck wollen und müssen die Länder an den Bund weitergeben. Einvernehmlich fordert man „vor dem Abschluß der Krankenhausreform“ ein „Vorschaltgesetz“. Dessen finanzielle Belastungen in Höhe von 5 Mrd. € soll der Bund tragen und nicht die Kostenträger. Schließlich sei der Bund für die Finanzierung der Betriebskosten zuständig.

Wir dokumentieren die MPK-Beschlußvorlage im vollen Wortlaut.

Gesundheits- und Sozialpolitik / Apotheker:
Aktion „Heilige Kühe schlachten“: Lauterbach vergrätzt Apotheker

(A+S 41 – 23) Erfahrene Gesundheitspolitiker aller Parteien wußten es schon zu Zeiten der so ge- nannten „Bonner Republik“, auch wenn es manchmal resignierend gemeint war: „Die Apotheker haben noch immer bekommen, was sie haben wollten!“ Diese gloriosen Zeiten könnten aber mit SPD-Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. med. Dr. sc. (Harvard) Karl W. Lauterbach MdB (60) vorbei sein. Mit einer sorgfältig orchestrierten PR- und PA-Aktion – frei nach dem Motto: „Heilige Kühe schlachten“ – katapultierte er spätestens am 26. September 2023 den nächsten Heilberufsstand auf die Barrikaden. Ob ein für den 13. Oktober 2023 angesetztes Spitzengespräch zwischen der amtierenden Präsidentin der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA), Ga-briele Regina Oberwiening (61), und ihm überhaupt noch stattfindet oder in welchem Klima es erfolgt, muß abgewartet werden. Die Pharmazeuten insgesamt sind aktuell aufgebracht und werteten das ministerielle Vorgehen nicht nur als „Affront“.

Wir dokumentieren das BMG-Positionspapier im vollen Wortlaut.

Ärzte:
BRH: Keine Entbudgetierung – dafür mehr Ausgabenkontrolle bei Ärzten

(A+s 41 – 23) Der in Bonn residierende Bundesrechnungshof (BRH) gilt als die unabhängigste Be-hörde in Deutschland. Die aus ihren Prüfungen gewonnenen Erkenntnisse, Bemerkungen und Em-pfehlungen haben vor allem bei den Bundespolitikern Gewicht. Und sind von den so „Betroffenen“ meist gefürchtet. Dabei gehen die BRH-Prüfer relativ fair mit den Geprüften um. Ein „Rohentwurf“ landet in der Regel auf den Schreibtischen der Geprüften – allerdings verbunden mit der Bitte um Stellungnahme. Daher dürfte die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) schon seit 2022 ge-wußt haben, was die Beamten der in Berlin angesiedelten BRH-Abteilung IX hinsichtlich der „Extrabudgetären Vergütung von vertragsärztlichen Leistungen in der ambulanten Versorgung“ so alles festgestellt haben. Ob sie ihre Gremien informierten, das bleibt offen. Auch, wie das für die hausärztliche Versorgung zuständige KBV-Vorstandsmitglied Dr. med. Stephan Hofmeister (58) das niederschmetternde BRH-Ergebnis seiner Basis „verkaufte“. Wie dem auch sei, der 40-seitige Prüfungs-bericht (Az.: IX 1 – 2021 – 0578/IX 1 – 0001456) landete am 5. Oktober 2023 auf den Schreibtischen der Mitglieder des Haushaltsausschusses des Bundestages (Ausschuß-Drs.: 20 (14)144).

Wir dokumentieren die fünf BRH-Empfehlungen im vollen Wortlaut:

Gesetzliche Krankenversicherung:
Auf der GKV-Fusionsautobahn wagen sich wieder erste vor

(A+S 41 – 23) Seit dem 1. Januar 2022 wirkte die so genannte „Fusionsautobahn“ der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wie leergefegt. Einzig und allein den Zusammenschluß der BKK Stadt Augsburg mit der AUDI BKK zum Jahresanfang 2023 konnte man vermelden. Aktuell scheinen wenigstens zwei weitere Betriebskrankenkassen (BKKen) es wagen zu wollen, zum 1. Januar 2024 zu fusionieren. Das erfuhr die A+S-Redaktion aus mit der Sache befaßten Kreisen. Denn eine ent-sprechende Anmeldung beim Bundeskartellamt (BKartA) in Bonn wurde noch nicht publiziert.

Personalia:

1. BIPAM-Gründung zwingt ÖGD-Berufsverband zur Neuwahl des Vorsitzenden
2. Neue Gesundheitsminister für Bayern und Hessen gesucht
3. DRV KBS: Vorsitzende der Geschäftsführung kündigt Rückzug an
4. BPI verliert Vorsitzenden nach Platzen der Verbändefusion – und mehr