A + S Aktuell - Ausgabe 50 - 2023

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Kommentar zur Gesundheits- und Sozialpolitik:
Stillstand der Politik!? Ampel eröffnet Chance für neue „Verschiebebahnhöfe“

(A+S 50 – 23) Seit dem 8. Dezember 2021 regiert die so genannte „Ampel“-Koalition Deutschland. Das Streit-Trio suchte vier Wochen lang Wege aus ihrer größten Krise, bis zur morgendlichen Stunde am 13. Dezember 2023 weißer Rauch aus dem Kanzleramt aufstieg. Die konkreten Be-ratungen über den Bundeshaushalt 2024 verschob man auf Januar 2024, Gesetzesvorhaben dürften liegen bleiben – und das Bild, das die Regierenden in Berlin abgeben, erscheint sogar auslän-dischen Beobachtern weiterhin desaströs. Am 11. Dezember 2023 gab zudem der FDP-Parteivorstand den Weg frei für eine Mitgliederbefragung über den „Ausstieg aus der Koalition“. 598 Mitglieder hatten diese Abstimmung beantragt. Echte Konsequenzen dürfte hingegen auch ein „Ja“-Votum nicht haben. Denn alle sieben der im Bundestag vertretenen Parteien fürchten eigentlich Neuwahlen. Aus den unterschiedlichsten Gründen. Das bedeutet nichts Gutes für das politische Geschäft in der Hauptstadt. Erste Anzeichen – auch im gesundheits- und sozialpolitischen Bereich – deuten darauf hin, daß es bald wie vorzeitig zu einem politischen Stillstand kommen könnte. Und: Scheinbar ist die „Ampel“ bereit sich sozialpolitisch wieder des bekannten Mittels der „Verschiebe-bahnhöfe“ zu bedienen. Zugesagte Bundeszuschüsse des Bundes bleiben damit mehr als volatil.

Krankenhäuser:
Ambulantisierung: Rhön-Stiftung legt Finger tief in bestehende Wunden

(A+S 50 – 23) Der resignierend-gequälte Stoßseufzer eines Krankenhausarztes: „Das hätte man auch ambulant regeln können“, der dürfte mittlerweile in Deutschland Legion sein. Daher steht das Stichwort „Ambulantisierung von Leistungen“ eigentlich auch auf der Agenda der Ampel-Koalition. Doch politisch passiert ist wenig. Zumal sich die Partner der Gemeinsamen Selbstverwaltung bei der Aufteilung der Latifundien und Verantwortlichkeiten gerne ergebnislos in die Haare kommen. Die Münchener Rhön Stiftung hat aktuell in einer Studie untersucht, wie Krankenhäuser sich aufstellen müßten, damit die ambulante, stationsersetzende Leistungserbringung wirtschaftlich erbracht und so die Ambulantisierung Fahrt aufnehmen könnte. Die am 28. November 2023 präsentierten Ergebnisse unter dem Titel „Operative Umsetzung der ambulanten, stationsersetzenden Versor-gung in Krankenhäusern“ sollen zeigen, daß für eine erfolgreiche operative Umsetzung neben einer Anpassung der Vergütungssysteme auch eine Überarbeitung des ambulanten Geschäftsmodells nötig wäre.

Wir dokumentieren die Zusammenfassung der Studie im vollen Wortlaut.

Gesetzliche Krankenversicherung:
KV45: Perfide Auswirkungen der Politik

(A+S 50 – 23) Es ist schon erstaunlich, wie perfide die Auswirkungen von politischen Handlungen oder gar Wirrungen sein können. Da versprach der Gesetzgeber, sich selbst bis zum 31. Mai 2023 Eckpunkte für eine nachhaltige Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vorzulegen. Offiziell gesehen hat diese Ausarbeitung noch niemand. Sie befänden sich in der „Ressortabstimmung“, so wird das Bundesgesundheitsministerium (BMG) nicht müde zu erklären. Dort dürften sie wohl auch bis auf Weiteres verstauben. Denn aktuell spülen nicht nur die Inflationsfolgen und die damit verbundenen Gehaltssteigerungen mehr Geld in die Schatullen der 96 noch existierenden Krankenkassen als erwartet. Der Geldsegen hätte sogar gereicht, um der GKV im III. Quartal 2023 ein sattes Plus zu bescheren. Wenn nicht die in Berlin praktizierte „Abgreifpolitik“ in die Rücklagen der Körperschaften wäre. So fuhr man in den ersten neun Monaten des Jahres 2023 ein (rechnerisches) Defizit von 967 Mill. € ein. Das geht aus den am 8. Dezember 2023 vom BMG publizierten, so genannten KV45-Zahlen hervor. Sollten jedoch die Geldströme im IV. Quartal 2023 – wie es nicht nur auf Grund von gezahlten Weihnachtsgeldern Tradition ist – weiter beträchtlich fließen, dann könnte für das Jahr 2023 sogar ein mindestens ausgeglichenes Ergebnis heraus-springen.

Ortskrankenkassen:
AOK Bayern: Die „Verschlußsachen“-Kasse!?

(A+S 50 – 23) Bei der AOK Bayern wurde am 7. Dezember 2023 gestreikt. Die Beschäftigten der Körperschaft zur temporären Arbeitsniederlegung aufgerufen hatten die Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS) und ver.di. Vordergründig ging es um Geld – schließlich verlangt man auch im Süden der Republik nicht nur einen Inflationsausgleich. Doch auch im Hintergrund rumort es offenbar gewaltig unter den Mitarbeitern. Die „Zeche“ der Sternfahrt der bayerischen AOK-Kräfte zur zen-tralen Ulmer Kundgebung mit den Kollegen von der AOK Baden-Württemberg sollen tagelang die Versicherten bezahlt haben. Nicht nur die Leistungen der „Telefonie“ der Kasse sollen „grottig“ bzw. quasi lahmgelegt gewesen sein. Und, so murrt es an der Basis, kümmert es anscheinend weder den Vorstand noch den Verwaltungsrat der größten Kasse im Freistaat, wie es um die „Gefühle“ und Bedürfnisse gerade der unteren Gehaltsklassen steht. Seit die U.S.-Unternehmensberatung McKinsey & Co. Inc. dem „Unternehmen“ ein „Top-down-System“ verordnet habe – so die Klage – herrschten zwischen Isar, Donau, Main und Saale nur noch stringente Verwaltungsvorschriften, die einzuhalten seien. Und verbreiten ein Klima der Unsicherheit und Angst vor der Zukunft. Seriös belegen lassen sich die Vorwürfe nicht. Aber: Die AOK-Zentrale in München geriert sich traditionell bei bestimmten Themen als „Hort der Intransparenz“. Nichts ist halt leichter, als sich übervorsichtig wie wortkarg zu geben und auf „Verschlußsachen“ hinzuweisen.

Personalia:

1. KV Bremen erhält 2026 ein weibliches Vorstandsmitglied
2. AV Mecklenburg-Vorpommern: Mitglieder wollen keinen Wechsel
3. BAH: Auf einen erfahrenen Experten folgt eine Technokratin
4. VUD-Vorstand vorzeitig wiedergewählt
5. BBT: Stühlerücken im Vorstand
6. BKG: Vorstand für weitere drei Jahre bestätigt.
7. mkk: Vorständin für sechs Jahre bestellt
8. BITMARCK: Neue Verantwortlichkeiten auf Leitungsebene
9. LKH erhielt neuen Vertriebsvorstand
10. BG Bau: Wachwechsel per „Hausberufung“ vollzogen