A + S Aktuell - Ausgabe 42 - 2019

Produktinformationen "A + S Aktuell - Ausgabe 42 - 2019"

Kommentar zur Gesundheits- und Sozialpolitik:
BMG-Gesetzesmaschinerie: Nicht alles dürfte pünktlich gelingen

(A+S 42 – 19) Am 14. März 2018 konstituierte sich in Berlin das vierte Kabinett von CDU-Bundeskanzlerin Dr. rer. nat. Angela Merkel MdB (65). Union und SPD gingen seit Ende 2005 unter ihrer Führung zum dritten Male eine Große Koalition (GroKo) ein. Die aktuelle ist brüchig bis teilweise instabil. Und nicht nur die Öffentlichkeit erwartet sehnlichst die Ergebnisse der eigenen „Evaluation“ der geleisteten Arbeit, die man im schwarz-roten Koalitionsvertrag für die Mitte der 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages vereinbart hatte. Gewählt hatten die Deutschen ihr Parlament am 24. September 2017. Also hätten die Regierenden schon längst etwas vorlegen können. Das vermied man bisher. Das hat mit Sicherheit so seine Gründe. Denn in einigen Bereichen dürfte die „Bilanz“ des Erreichten mager ausfallen. Einer der wenigen Ressortchefs, der seit März 2018 auch nach Einschätzung der Kabinettschefin etwas „weggeschafft“ und „entschieden“ hat, ist CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn MdB (39). Doch auch ihm – trotz glänzender Perfor-mance – gelang nicht alles Gewollte. Und auf dem weiteren Gesetzgebungsweg dürften ihm aus den unterschiedlichsten Gründen noch einige kleinere und größere politische Steine in den Weg gerollt werden.

eHealth:
Start-Up-Affaire: Von wegen „sicherer Austausch von Patientendaten“

(A+S 42 – 19) Während im Bundestagsausschuß der aktuelle Entwurf eines „Gesetzes für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation“ (DVG) diskutiert wird, erschüttert seit dem 11. Oktober 2019 eine wohl kapitale Datenschutz-Affaire die IT-Szene. Ausgerechnet darin verwickelt: Die Firma des kommissarischen Vorsitzenden des erst vor kurzem gegründeten Spitzenverbandes Digitale Gesundheitsversorgung Daniel Nathrath (vgl. A+S 41 – 19, S. 6ff.). Der in Berlin domizilierenden wie vielfach preisgekrönten ADA Health GmbH werfen Experten öffentlich vor, sensible Gesundheits-Daten ungefragt ins Ausland (u.a. wohl auch an die IT-Krake Facebook) weiter zu leiten. ADA wehrt sich zwar – aber deren Argumente klingen eher mau. Die durch eine investigative Recherche ausgelöste Krise dürfte ein schwerer Schlag für die IT-Start-Up-Szene sein, die sich mit aller Kraft bemüht, erfolgreich mit ihren App’s und anderen Wearables den Markt zu durchdringen. Gleiches gilt offenbar auch für den ADA-Kooperationspartner Techniker Kran-kenkasse (TK), der sich in ersten Stellungnahmen vorsichtig distanzierte.

Gesetzliche Krankenversicherung:
Schätzerkreis: Zeigen die politischen „Zückerle“ schon 2020 ihre Wirkungen?

(A+S 42 – 19) Seit Jahren verteilen schwarz-rote Bundesregierungen angesichts einer guten konjunkturellen Entwicklung gesundheitspolitische „Zückerle“ an diverse Leistungserbringer. Vor allem der stationäre Sektor scheint unter dem besonderen Schutz zu stehen, aber auch die Heilmitteler-bringer und andere konnten ihren jeweils spezifischen (Honorar-)„Nachholbedarf“ in Berlin geltend machen. Das kann nicht ohne Auswirkungen auf die Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bleiben. Gerade dann, wenn der deutschen Wirtschaft wie jetzt eine Rezession droht. Dann ist auch das Ziel stabiler Zusatzbeiträge nicht zu halten. Das zeigte sich bei der jüngsten Tagung des GKV-Schätzerkreises am 11. Oktober 2019. Auch wenn die dort teilweise befürchteten Auswirkungen der „Zückerle“-Politik nicht so ganz gravierend sind wie die der Bertelsmann-Stiftung. Die legte am 9. Oktober 2019 Simulationsberechnungen des Berliner IGES-Institutes vor, die für die Zeit bis 2040 GKV-Beitragssätze (ohne Zusatzbeiträge) von 16,9 Prozent vorhersagen.

BSG zementiert Unterschiede beim Handeln der Aufsichten

(A+S 42 – 19) Bestimmte Kassenarten wie auch Teile der Gesundheitsökonomen beklagen seit Jahren das unterschiedliche Handeln wie auch die Auslegung der geltenden Vorschriften durch die Aufsichten des Bundes wie der noch für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zuständigen Länder. Auch die Vertrags(zahn-)ärzte hadern seit einigen Jahren mit dem Verhalten der Behörden. Dieser Sachverhalt wird von so manchem (Landes-)Politiker in Abrede gestellt oder versucht klein zu reden. Doch zwei, in etwa vergleichbare Vorgänge aus der letzten Zeit dürften das Gegenteil beweisen.

Personalia:

1. FVDZ: Kaum Überraschungen bei Radebeuler Wahlen
2. Wandschneider gibt letztes gr. Broermann-Engagement auf
3. CGM: Gotthardt baut Vorstand um
4. Anke Fuchs (1937 – 2019)
5. Und dann waren da noch …die Gesellschaft für die Telematikanwendungen der Ge- sundheitskarte mbH