A + S Aktuell - Ausgabe 25 - 2023

Produktinformationen "A + S Aktuell - Ausgabe 25 - 2023"

Kommentar zur Gesundheits- und Sozialpolitik:
Digitalisierung: Sind Frau Dr. O. und ihre Truppen überfordert?

(A+S 25 – 23) „Das BMG schafft maximale Verunsicherung bei der Digitalisierung“ stöhnte am 19. Juni 2023 das zuständige Vorstandsmitglied der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg (KV-BB), Holger Rostek (53), gegenüber dem „Ärzte-Nachrichtendienst“ (änd). Dem einzigen IT-Ex-perten unter den KV-Vorständen ging es eigentlich nur um die Modalitäten der künftigen, so genannten Telematikinfrastruktur-Pauschale für die Mediziner. Aber sie hätte auch als „Gesamteinschätzung“ dafür dienen können, in welchen verunsichernden Fahrwässern das für die Digitalisierung im Gesundheitswesen verantwortlich zeichnende Bundesministerium für Gesundheit (BMG) navigiert. Nach Ansicht der zunehmenden Schar von Kritikern der Abteilung 5 des BMG fährt man in der Berliner Mauerstraße scheinbar hemmungslos überfordert und „ohne klaren Kurs“. Zwar sickerten am 20. Juni 2023 in Berlin endlich die Entwürfe der beiden geplanten Digitalgesetze durch. Doch nach dem ersten kursorischen Lesen hoben viele Insider verwundert die Brauen. Für einige stand schnell fest: „Das wird nie etwas Gutes!“.

Gesundheits- und Sozialpolitik:
A+S-Berater-Serie (Teil 5): BMG hat „null Bock auf Arbeit“

(A+S 25 – 23) Die zu bearbeitenden politischen Sachverhalte werden immer kleinteiliger und komplizierter. Sie strotzen nur so von spezifischen Fachlichkeiten, die man gemeinhin unter dem Begriff „Fachchinesisch“ subsummiert. Kein Wunder, wenn vor allem die Volljuristen unter den Beamten in den Bundesministerien und den diversen Bundesbehörden auf externe „Berater“ setzen. Also vergibt man liebend gerne „Gutachten-“ und „Studienaufträge“. Die dafür gezahlten Honorare wandern aus den jeweiligen Etats – für Außenstehende kaum sichtbar – in Form von Staatsknete an die „Berater“. Daß sich dann die parlamentarische Opposition für diese Staatsausgaben interes-siert, versteht man. So fragte denn auch die AfD-Bundestagsfraktion zum wiederholten Male nach „den von den obersten Bundesbehörden und denen nachgeordneten Behörden in Auftrag gegebe-nen Studien und Gutachten“. Die Antwort des federführenden Bundesfinanzministeriums (BMF) vom 7. Juni 2023 fiel umfangreich aus (BT-Drs.: 20/7145). Auf 113 Seiten listete man akribisch fast alle externen Arbeiten der Ministerien und ihrer Behörden auf. Und das nur für den Zeitraum vom 1. Oktober 2021 bis zum 31. Dezember 2022. Neben den Sicherheitsbehörden fehlten allerdings die Angaben von einem Ressort. Nämlich die des von SPD-Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. med. Dr. sc. (Harvard) Karl W. Lauterbach MdB (60) geleiteten Bundesgesundheitsministerium (BMG). Dort scheint man „Null Bock auf Arbeit“ gehabt zu haben.

„Neue“ UPD: GKV-SV läßt Lauterbach ins Leere laufen

(A+S 25 – 23) Die Verärgerung mancher Akteure im Gesundheitswesen über das Verhalten von SPD-Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. med. Dr. sc. (Harvard) Karl W. Lauterbach MdB (60) wächst von Tag zu Tag. Vielfach kann man sich von Seiten der Institutionen noch nicht einmal nachhaltig wehren, was der kurzfristig handelnde wie Volten schlagende Ressortchef per Bundes-tagsentscheidung mit der Mehrheit der „Ampel“-Koalition so alles Nachteilige in das Bundesgesetz-blatt (BGBl.) einfließen läßt. Ab und an stellt man sich doch widerborstig wie ein Terrier auf die Hinterbeine. So am 15. Juni 2023 der Verwaltungsrat des Spitzenverband Bund der Krankenkas-sen (GKV-SV). Er beschloß, sich vorerst nicht an der „Errichtung der Bundesstiftung UPD“ zu be-teiligen. Damit ist der weitere Bestand wie die Arbeit der so genannten wie von vielen Kassengranden ungeliebten „Unabhängigen Patientenberatung“ ab 2024 recht ungewiß geworden. Denn rechtlich bleiben dem Ressort nur aufsichtsrechtliche Maßnahmen – bei der „Null Bock-Mentalität“ (vgl. Beitrag in dieser A+S-Ausgabe) ein Unterfangen mit zeitlich kritischem Ausgang.

Hilfsmittel:
Das politische Geschützfeuer wird lauter

(A+S 25 – 23) Schon im 20. Jahrhundert haderten viele Kassengranden mit dem Hilfsmittelbereich. Zu viele Produkte, eine überbordende Bürokratie und sich sperrig gebende Gesundheitshandwer-ker wie Herstellerfirmen machten das „Geschäft“ in diesem Ausgabensektor zur Qual. Also über-ließ man z.B. dem Bundesverband der Innungskrankenkassen K.d.ö.R. in Bergisch-Gladbach die als ungeliebt empfundene Führung des voluminösen „Hilfsmittelverzeichnisses“. Diese Einstellung hat sich im 21. Jahrhundert wenig geändert. Bei einem Ausgabenvolumen von knapp über 10 Mrd. € (in 2022) erscheint den Kassen der Aufwand, den sie für eine „bedarfsgerechte Hilfsmittelversorgung“ erbringen müssen, einfach zu hoch. Kein Wunder, wenn der Verwaltungsrat des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (GKV-SV) am 14. Juni 2023 ein entsprechendes Positionspapier verabschiedete. Nur, im Gegensatz zu früheren Zeiten erfolgte die verbale Gegensalve – in diesem Falle durch die Gesundheitshandwerker – auf dem Fuße. In Zeiten eines „Staatsmediziners“ wie SPD-Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. med. Dr. sc. (Harvard) Karl W. Lauterbach MdB (60) schenken sich mögliche Vertragspartner nichts mehr – das politische Geschützfeuer wird lauter.

Wir dokumentieren die „Zentralen Forderungen“ des GKV-SV im vollen Wortlaut.

Personalia:

1. SLÄK setzt auf Kontinuität
2. AKG formiert sich neu
3. IQM mit neuem Vorsitzenden
4. VDZI: Generationswechsel im Generalsekretariat
5. SECURVITA beruft neuen Vorstand
6. BrückenKöpfe angeln sich Ex-BCG-Berater