A + S Aktuell - Ausgabe 38 - 2023

Produktinformationen "A + S Aktuell - Ausgabe 38 - 2023"

Gesundheits- und Sozialpolitik:
Bettvorleger Lauterbach: Seine (Zeit-)Pläne wackeln gewaltig

(A+S 38 – 23) Die Goldmedaille für politische „Ankündigungen“ via Medien gehört sicherlich in der aktuellen „Ampel“-Koalition“ SPD-Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. med. Dr. sc. (Harvard) Karl W. Lauterbach MdB (60). Sein Problem dabei: Je länger die 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages andauert, umso mehr „wackeln“ seine selbst gesetzten Ziele – und vor allem seine Zeitpläne. Vieles, was er „in Kürze“ realisieren wollte, stockt. Das kann man seiner aktuell in Berlin durchgesickerten „Arbeitsplanung“ entnehmen. Ressortchefs, die nur schwer oder gar nicht mit ihren politischen Planungen durchdringen, geraten daher traditionell in die Position eines „Bettvorle-gers“. Lauterbach dürfte mittlerweile dazugehören. Auch wenn er immer noch der Öffentlichkeit einreden will, er sei „auf einem guten Weg“. Einige, wenige Beispiele seien aufgeführt, denn sonst könnte man eine ganze A+S-Ausgabe mit „Restanten“-Angaben füllen.

Krankenhäuser:
Krankenhaus-Reform: Vorhaltepauschalen doch nicht das non plus ultra!?

(A+S 38 – 23) Die Gefahr, daß die von SPD-Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. med. Dr. sc. (Harvard) Karl W. Lauterbach MdB (60) geplante Krankenhaus-Reform zerredet und damit irgend-wie zerfasert wird, die ist nicht von der Hand zu weisen (vgl. Beiträge in dieser A+S-Ausgabe). Vor allem, wenn die politischen Diskussionen zwischen Bund und Ländern weiter andauern. Denn es bietet den vom Minister nicht berücksichtigten Akteuren viel zeitlichen und inhaltlichen Spiel-raum, um reichlich „Wasser in den Wein“ des Vorhabens zu gießen. Nicht nur der Deutschen Krankenhaus-Gesellschaft (DKG), die bundesweit zu Demonstrationen am 20. September 2023 aufrief, sondern z.B. auch dem PKV-Verband. Dieser legte am 11. September 2023 ein 45-seitiges Policy Papier der Bayreuther Unternehmensberatung Oberender AG vor, das sich mit den Vor- und Nachteilen der von Lauterbach vorgesehenen „Vorhaltevergütungen“ für die Krankenhäuser beschäftigte. Das u.a. vom Bayreuther Krankenhausexperten PD Dr. rer. pol. Andreas Schmid (40) entstandene Werk wittert für die deutsche Bevölkerung eine mögliche Unterversorgung, sollten die Vorschläge unverändert im Bundesgesetzblatt erscheinen.

Wir dokumentieren die Zusammenfassung des Gutachtens im vollen Wortlaut.

Gesetzliche Sozialversicherung:
Rechengrößen 2024: PKV „is not amused“ – GKV winken weitere Zuwächse

(A+S 38 – 23) Die nicht nur von sozialistischen und bündnisgrünen Kreisen, sondern auch von SPD-Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. med. Dr. sc. (Harvard) Karl W. Lauterbach MdB (60) fa-vorisierte wie schlagartige Einführung einer „Einheitsversicherung“ (vulgo Bürgerversicherung) dürfte bekanntlich an verfassungsrechtlichen Problemen scheitern. Kein Wunder, wenn Mandatare von DIE LINKE, der SPD und der GRÜNEN bzw. ihnen politisch nahestehenden Kreisen kontinuierlich eine ordentliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze für die Gesetzliche Krankenversiche-rung (GKV) fordern. Quasi, um die Private Krankenversicherung (PKV) buchstäblich „auszuhungern“. Daß dieses auch in politischen Trippelschritten machbar ist, das zeigt das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium (BMAuS). Und zwar mit der Festlegung der so genannten „Rechengrößen“ für die Gesetzliche Sozialversicherung (GSV). Wiederum nahm man in der Wilhelmstraße nur zu gerne für 2024 einen großen „Schluck aus der Pulle“, der bei der PKV postwendend auf wenig Verständnis stieß. Verengen sich doch auf die Weise die Marktchancen der 45 PKV-Unternehmen.

Gesetzliche Krankenversicherung:
KV45: Lauterbach läßt die Zahlen „schön reden“

(A+S 38 – 23) Der politische Seitenhieb auf den CDU-Amtsvorgänger Jens Spahn MdB (43) dürfte vollste Absicht gewesen sein. Auch wenn dieser nur vorsichtig damit begonnen hatte, die Finanz-reserven der Krankenkassen anzuzapfen. Tatsache dürfte sein: Hätte die „Ampel“-Koalition Ende 2022 nicht das GKV-Stabilisierungsgesetz beschlossen, dann hätte die Gesetzliche Krankenver-sicherung (GKV) zum Stichtag 1. Juli 2023 sogar mit positiven Zahlen aufwarten können. Doch in den ersten sechs Monaten des Jahres flossen erst einmal rund 1,25 Mrd. € aus den Schatullen der Körperschaften in den Gesundheitsfonds ab. Das bescherte dem Gesamtsystem ein Defizit in Höhe von über 627 Mill. €. Die Ausgaben an sich hielten sich mit einem Zuwachs von 4,6 Prozent in Grenzen. Auf Grund inflationsbedingter wie teurer Tarifabschlüsse sowie sonstiger wirtschaftlicher Faktoren wie z.B. durch die Anhebung des Mindestlohnes stiegen aber die Beitragseinnahmen (ohne Zusatzbeiträge) im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 2022 um 5,9 Prozent. Inkludiert man die kassenindividuellen Beiträge, dann summiert sich der Zuwachs sogar auf 6,8 Prozent. Auch die weiterhin ansteigenden Versichertenzahlen trugen zu dem an sich positiven Zahlenwerk bei.

Personalia:

1. gematik: Und es wird weiterhin „Staatsknete“ verschleudert
2. Die „publizistische Meinung“ der anderen …