A + S Aktuell - Ausgabe 43 - 2023

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Kommentar zur Gesundheits- und Sozialpolitik:
Bei Lauterbach geht wenig weiter – nur die „Ankündigungen“ stoppen nicht

(A+S 43 – 23) Die Zustimmungsquote für die seit Dezember 2021 regierende „Ampel“-Koalition dürfte sich sturzflugartig nach unten bewegen. Und so manche Bürger werden am 23. Oktober 2023 der künftigen Parteigründerin Dr. rer. pol. Sarah Wagenknecht MdB (54) im stillen Kämmerlein zugestimmt haben, daß „Deutschland noch nie so schlecht regiert wurde wie jetzt“. Als einen der größten Negativposten – so sehen es zunehmend führende Akteure im Gesundheitswesen – der Bundesregierung gilt mittlerweile SPD-Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. med. Dr. sc. (Har-vard) Karl W. Lauterbach MdB (60). Der Gesundheitsökonom verheddert sich mehr und mehr bei seinen Vorhaben, muß darum bangen, daß seine Gesetzespläne die parlamentarischen Hürden überspringen und ändert – nolens volens – laufend seine Zeitpläne. Seine Eigensinnigkeit und ein-samen Entscheidungen bzw. Alleingänge und gesetzgeberischen „Mogelpackungen“ führen dazu, daß sogar auf den Koalitionsbänken im Gesundheitsausschuß Unmut und der Frust wachsen. Von den ihm eigentlich wohlgesonnenen Landesregierungen ganz zu schweigen. Gepaart mit seinem kaum zu mindernden Drang nach „Auftritten“ in den Medien ergibt sich eine schale Melange für den „Ankündigungsminister“, die nur noch wenige Beteiligte zu ertragen bereit sind.

Gesundheits- und Sozialpolitik / Krankenhäuser:
Qualität: Regierungskommission will IQTiG verstaatlichen

(A+S 43 – 23) Am 20. Oktober 2023 legte die Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung ihre mittlerweile 7. Stellungnahme vor. Dieses Mal widmete sich das 16-köpfige Beratergremium von SPD-Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. med. Dr. sc. (Harvard) Karl W. Lauterbach MdB (60) auf 43 Seiten der „Weiterentwicklung der Qualitätssicherung, das Qualitäts- und des klinischen Risikomanagements“. Folgt man dem Ziel des Gremiums „Mehr Qualität – weniger Bürokratie“ und der offiziös vorgegebenen Interpretation des Bundesgesundheitsministeriums (BMG), so könnte man geneigt sein, den Inhalt des neuesten Papieres zu „begrüßen“. Doch schon bei der Zusammenfassung der Kernempfehlungen dürften Kundige zu stutzen beginnen. Denn die Kommission will u.a. das tradierte wie renommierte Institut für Qualität und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTiG) der Gemeinsamen Selbstverwaltung in ein Bundesinstitut umwandeln. Also schlichtweg verstaatlichen. Nicht nur das, auch die Qualitätsindikato-ren sollen abgeschafft werden. Auch von der Möglichkeit, eine Zweitmeinung einzuholen, halten die Experten von Lauterbachs Gnaden wenig. Teilweise wollen sie das Rad zurückdrehen, was in den letzten Jahren von anderen Regierungen bzw. der Gemeinsamen Selbstverwaltung eingeführt wurde.

Wir dokumentieren die offizielle Zusammenfassung der Kommissions-Kernempfehlungen – und nicht die Interpretationen des BMG wie andere Medien – im vollen Wortlaut.

Gesundheits- und Sozialpolitik / Pflege:
Positionspapier: Union will die „Pflege zukunftsfest machen“

(A+S 43 – 23) Das Thema „Pflege“ steht bekanntlich nicht an vorderster Stelle des Arbeitsplanes von SPD-Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. med. Dr. sc. (Harvard) Karl W. Lauterbach MdB (60). Die üppige Erhöhung der Beitragssätze zur Gesetzlichen Pflegeversicherung (GPV) in diesem Jahr reicht ihm als „Aktion“ aus. „Empfehlungen“ zur Reform der GPV-Finanzen soll es erst Ende Mai 2024 geben (vgl. Beitrag in dieser A+S-Ausgabe). Das sieht die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ganz anders. Unter der Federführung des gesundheitspolitischen Sprechers, des Magdeburger Rechtsanwalt Tino Sorge MdB (48) entstand ein 16-seitiges „Positionspapier“, das bereits am 11. Oktober 2023 der Öffentlichkeit präsentiert wurde. Das Oeuvre beleuchtet fast alle aktuelle Facetten im Pflegebereich und dürfte – sollte es die Union wieder einmal auf die Regierungsbänke treiben – inhaltlich wohl über die Qualität verfügen, als politisches „Eckpunkte-Papier“ bei den dann not-wendigen Koalitionsverhandlungen zu dienen.

Personalia:

1. Weltärztebund mit muslimischer Präsidentin
2. IG Metall kürt eine Vorsitzende
3. UKJ mit neuer Kaufmännischer Vorständin
4. Universitätsmedizin Mainz: Reihenweise Personalrochaden
5. BAHN BKK fischt erfolgreich im Personal-Reservoir der DAK Gesundheit
6. Kassen-Verwaltungsräte neu bestimmt